Kantonale Wahlen im Kanton Basel-Stadt 2008

Die studentische Körperschaft hat im Vorfeld der Grossrats- und Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Stadt eine Parteienumfrage durchgeführt. Ziel war es die Positionen der Parteien zu Universität, Universitätsstandort und studentischer Partizipation abzufragen.

Den Parteien wurden im Juli die folgenden drei Fragen per Post zugestellt:
1. Wie sieht ihre Partei die Entwicklung der Universität Basel in den letzten Jahren? Welche Ziele der Universität sind Ihnen bekannt? Wie steht Ihre Partei zum Universitätsstandort Basel-Stadt?
2. Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind Ihnen bekannt? Wo sehen Sie Verbesserungspotential?
3. Kennen Sie die skuba? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitischen Themen?

Beinahe alle angefragten Parteien haben zu den Fragen Stellung genommen. Von DSP, GLP und SVP hat die skuba trotz wiederholter Nachfrage bedauerlicherweise keine Antwort erhalten. Die Antworten der Parteien, welche die Fragen beantwortet haben, können im folgenden abgerufen werden. Sind sind nach dem Eingangsdatum sortiert:

SP

1. Wie sieht ihre Partei die Entwicklung der Universität Basel in den letzten Jahren? Welche Ziele der Universität sind Ihnen bekannt? Wie steht Ihre Partei zum Universitätsstandort Basel-Stadt?
Es gilt den nächsten Leistungsauftrag abzuwarten um seitens der SP Vorstellungen einzubringen. Wir erhoffen, dass anhand dieses Leistungsauftrages Bewegung in die politische Diskussion kommt. Wichtig ist, dass auch der 2. Schwerpunktbereich der Universität Basel - Kultur - nicht vernachlässigt wird. Die SP Basel-Stadt setzt sich gegen jede Ausweitung des numerus clausus (Domino-Effekt) und gegen die Erhöhung von Studiengebühren ein.
Der Unistandort Basel muss gestärkt werden. Wir befürworten deswegen einen möglichst zusammenhängenden Campus und stehen einer Auslagerung von Instituten in den Kanton Baselland skeptisch gegenüber.

2. Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind Ihnen bekannt? Wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Bekannt sind uns verschiedene Probleme. Namentlich gilt es einer Verschlechterung der Betreuungsqualität durch die gestiegenen Studierendenzahlen entgegenzuwirken. Weitere Probleme stellen sich durch Raumknappheiten. Ebenfalls Probleme bereitet das Bolognasystem, welches zwar implementiert worden ist, aber in seiner Umsetzung noch hapert.

3. Kennen Sie die skuba? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitischen Themen?
Wir kennen die skuba. Austausch besteht vor allem durch gemeinsame Sitzungen mit dem Arbeitskreis Bildung der SP-Fraktionen wie derjenigen vom 18. Mai dieses Jahres. Grundsätzlich befürworten wir die vermehrte studentische Beteiligung bei hochschulpolitischen Themen, sind uns aber der Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Forderungen bewusst.

CVP

1.    Wie sieht ihre Parte die Entwicklung der Universität in den letzten Jahren? Welche Ziele sind Ihnen bekannt? Wie steht Ihre Partei zum Universitätsstandort Basel?
Die CVP steht voll und ganz zum Universitätsstandort Basel. In der kleinräumigen Schweiz ist es aber richtig, wenn es unter den einzelnen Universitäten Absprachen zu den jeweiligen Schwerpunkten gibt. Dazu gehören in Basel unbedingt die Life Sciences und die Medizin. Für die Bereitstellung der finanziellen Mittel müssen sich aber unbedingt auch weitere NWCH-Kantone engagieren.

2.    Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind ihnen bekannt? Wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Die Infrastruktur der Uni hat mit den steigenden Studierendenzahlen nicht Schritt gehalten. Es braucht unbedingt mehr Arbeitsplätze für die Studierenden (Unibibliothek, ZLF, usw.) und ein besseres Verpflegungsangebot. Die Öffnungszeiten - insbesondere während den Prüfungsvorbereitungszeiten - müssen den Bedürfnissen angepasst werden. So sollen die Arbeitsräume auch in den späteren Abendstunden und am Wochenende zugänglich sein.

3.    Kennen Sie die skuba? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitischen Themen?
Skuba ist uns bekannt. Es ist richtig, wenn die studentische Beteiligung an den die Studierenden direkt betreffenden Themen institutionalisiert ist.

EVP

1. Wie sieht Ihre Partei die Entwicklung der Universität Basel? Welche Ziele der Universität sind Ihnen bekannt? Wie steht Ihre Partei zum Universitätsstandort Basel?
Die EVP BS steht zur Universität Basel und zum Staatsvertrag der beiden Kantone BL und BS zur Universität. Wir befürworten die Entwicklung der Universität wie sie im Leistungsauftrag der beiden Regierungen festgehalten ist, insbesondere unterstützen wir auch die beiden Makroschwerpunkte „Leben“ und „Kultur“. Dabei ist es uns aber ein Anliegen, dass die Volluniversität nicht zu kurz kommt, evtl. auch in Kooperationen mit anderen Universitäten in der Schweiz und im nahen Ausland. Der Universitätsstandort Basel mit den vorgesehenen Universitätscampi in der Stadt ist uns im Sinne der Konzentration auf einem überschaubaren Raum wichtig.

2. Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind Ihnen bekannt? Wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Die Universität Basel muss die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung bewahren. Deshalb darf der wirtschaftlich interessante Makroschwerpunkt „Leben“ nicht einseitig dominieren. Wir setzen uns dafür ein, dass der Makroschwerpunkt „Kultur“ ebenfalls sein entsprechendes Gewicht hat und finanziell unterstützt wird.
Die Vertretung der Studentenschaft in der Universität muss unseres Erachtens im Sinne der Mitwirkung auf Fakultäts- und Regenzebene gewährleistet und allenfalls auch bei einer Neuformulierung im Staatsvertrag besser verankert werden.

3. Kennen Sie die skuba? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitischen Themen?
Die skuba ist uns bekannt. Wir unterstützen auch eine aktive Beteiligung der Studentenschaft an der Entwicklung der Universität, siehe oben.

BASTA

1. Wie sieht ihre Partei die Entwicklung der Universität Basel in den letzten Jahren? Welche Ziele der Universität sind ihnen bekannt? Wie steht ihre Partei zum Universitätsstandort Basel-Stadt?
BastA! verfolgt die Entwicklung der Universität Basel seit Jahren mit kritischem Interesse. Gerade weil wir uns mit Überzeugung für den Universitätsstandort Basel aussprechen, haben wir uns aktiv mit den Entwicklungen auseinandergesetzt, zuletzt anlässlich der Diskussionen um die gemeinsame Trägerschaft und den Staatsvertrag mit Baselland.
Wir haben eine gemeinsame Trägerschaft durch die beiden Basler Halbkantone bekommen, wir haben durch die gerechtere Beteiligung von Baselland einen akzeptablen Finanzierungsmodus erhalten. Das ist gut. Wir haben aber keine akzeptable demokratische Steuerung der Uni weder inneruniversitär noch auf der ausseruniversitären politischen Ebene bekommen. Das ist schlecht.
Erinnern wir uns an die Portfolioauseinandersetzung des Jahres 2004. Mit seiner Portfolio-Bereinigung verfügte der Universitätsrat eine forcierte inhaltliche Umorientierung der Uni, die Neusetzung der bildungspolitischen Schwerpunkte, die Neuausrichtung der Uni in Richtung Life Sciences sowie rentable trendige Fächer, und dies zu Lasten von Fächern, welche nicht „dem spezifischen Basler Profil“ entsprechen, wie sich der Unirat ausdrückte, der dieses Basler Profil im Alleingang definierte. Von einer ernst genommenen Vernehmlassung oder gar Mitbestimmung der an der Universität direkt Betroffenen, aber auch der politische Öffentlichkeit konnte im Zusammenhang mit dieser Portfoliobereinigung keine Rede sein. Inzwischen ist die Übung durchgezogen.
Dabei hat der Unirat durchaus gesetzeskonform gehandelt. Die Festlegung der Entwicklungsschwerpunkte, die Schaffung oder Aufhebung von Studiengängen gehören in seine alleinige Kompetenz. Mit der Auslagerung der Uni im Jahre 1996 erhielt der Unirat weitest gehende Kompetenzen im inhaltlichen, personellen und finanziellen Bereich. Es begann damit eine kontinuierliche Entwicklung der Uni in Richtung eines Grossbetriebs mit Konzerncharakter. Der Unirat agierte zunehmend im Stil eines Verwaltungsrats in der Privatwirtschaft.
Die 96er-Auslagerung erweist sich heute als schwerwiegender Fehlentscheid. Bildung ist ein öffentliches Gut, und als solches gehört es demokratisch gesteuert und kontrolliert. Die mit dem Unigesetz von 1996 eingeführte sehr weit gehende Autonomie der Uni oder besser gesagt Autokratie des Unirates widerspricht diesem Grundsatz.
Mit dem Staatsvertrag zwischen BL und BS und der gleichzeitigen Abschaffung des Universitätsgesetzes hätte sich die Chance geboten, Korrekturen an dieser Entwicklung anzubringen. Hätte! Die Chance wurde von den Regierungen und Parlamenten nicht genutzt. Im Wesentlichen wurden die bis dahin geltenden Steuerungs- und Kompetenzregelungen übernommen, mit einem kleinen, aber nicht unwesentlichen Unterschied: Die Skuba ist im Staatsvertrag nicht mehr erwähnt.
Die Möglichkeit zu Korrekturen, Verbesserungen, zur Demokratisierung wurden nicht genutzt, obwohl entsprechende Forderungen sowohl in der Vernehmlassungsphase wie auch bei der parlamentarischen Behandlung eingebracht worden sind. BastA! trug massgebend zur Gründung des „Forums Demokratische Uni“ bei, in dem auch die skuba mitarbeitete. Das Forum äusserte sich sehr kritisch zum Staatsvertrag, ohne die gemeinsame Trägerschaft und Finanzierung in Frage zu stellen. BastA! trug diese Kritiken auch ins Parlament, konnte für die Anliegen aber keine Mehrheit gewinnen.
Der Staatvertrag ist in Kraft. Die bildungspolitische Diskussion in den politischen Gremien beschränkte sich weitgehend auf das Bekenntnis zum Wissens- und Wirtschaftsstandort Basel. Die Uni soll international wettbewerbsfähig bleiben, was durch die klare Ausrichtung auf Life Sciences garantiert werden soll. Hinter dieser Argumentationsweise steht ein Bildungsverständnis, das sich ausschliesslich am Ökonomischen (Wettbewerbsfähigkeit, ökonomische Verwertbarkeit, Markttauglichkeit, Unternehmens- und Arbeitsmarkterfordernisse etc.) ausrichtet, das anders gelagerte, eigenständige, politische, ethische, ökologische Zielsetzungen kaum vorsieht.

2. Welche Probleme von Universität und Studierenden sind ihnen bekannt? Wo sehen sie Verbesserungspotential?
Das Hauptproblem ist unter 1. geschildert. Es lässt sich nur durch die Änderung des Staatsvertrags lösen. Dafür gibt es im Moment keine politischen Mehrheiten. Der Vertrag kann nur durch beide Halbkantone gemeinsam geändert werden. Die Kündigung des Staatsvertrags durch einen Kanton ist politisch nicht realisierbar und wohl auch nicht wünschbar.
Ein wesentliches Problem der Universität und der Studierenden hängt mit der Umstellung auf Bologna zusammen. Damit wird einerseits eine Verschulung der Universität vorangetrieben und anderseits eine Zweiteilung der Uni in Lehre und Forschung. Die Verschulung der Uni zeigt sich auch als Erschwernis für Studierende, die noch auf eigenes Einkommen angewiesen sind. Dem könnte u.a. durch eine massive Aufstockung der Gelder für Stipendien begegnet werden.

3. Kennen sie die Skuba? Begrüssen sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochpolitischen Themen?
Wir kennen die Skuba. Wir haben mit Vertreter/innen der Skuba im „Forum Demokratische Uni“ zusammen gearbeitet und für einen fortschrittlichen Staatsvertrag zwischen BS und BL gekämpft.
Selbstverständlich begrüssen wir die Beteiligung der Studierenden an hochschulpolitischen Themen. Zu allererst müsste die studentische Mitbestimmung gewährleistet werden. Mit dem nötigen Druck müsste es möglich sein, das Verschwinden der Skuba im Staatsvertrag rückgängig zu machen oder mindestens mit einer verbindlichen Zusatzerklärung zu kompensieren.

FDP

1. Wie sieht ihre Partei die Entwicklung der Universität Basel in den letzten Jahren? Welche Ziele der Universität sind Ihnen bekannt? Wie steht Ihre Partei zum Universitätsstandort Basel-Stadt?
Für uns ist die Universität (beider) Basel von grosser Bedeutung. Sie ist von grossen Wert in den verschiedensten Gebieten sei das für Kultur sei das den Wirtschaftsstandort Basel. Um mithalten zu können wird die Universität Basel sich entwickeln und wachsen müssen. Anzustreben wäre eine Mitträgerschaft der Kantone Aargau und Solothurn. Zudem sollte der Bund mittragen. Einzelne Kantone sind damit überfordert. Die Basler FDP unterstützt eine Volluniversität Basel aber auch eine Konzentration auf Hauptschwerpunkte Life Science und Kultur.

2. Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind Ihnen bekannt? Wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Wir wissen natürlich dass die Betreuung in gerade einer wachsenden Universität ein Problem ist. Überfüllte Hörsäle sind z.B. eine der Folgen. Nicht zuletzt deshalb sind mehr Gelder von Nöten. Ebenfalls stellt die Umstellung auf Bachelor/Master noch Probleme.

3. Kennen Sie die skuba? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitischen Themen?
Natürlich "kennen" wir die skuba. Wobei ein besseres gegenseitiges Kennenlernen gut wäre. Wir begrüssen immer, wenn sich Interessierte zusammen tun und sich einmischen. Das gehört zu unserer Grundüberzeugung.

Grüne

1. Wie sieht ihre Partei die Entwicklung der Universität Basel in den letzten Jahren? Welche Ziele der Universität sind Ihnen bekannt? Wie steht Ihre Partei zum Universitätsstandort Basel-Stadt?
Für uns Grüne Basel-Stadt ist der Universitätsstandort Basel enorm wichtig. Die Uni darf sich jedoch nicht einseitig - nur noch in Richtung Life-Science- entwickeln, sondern soll eine Voll-Uni bleiben. Die Uni soll weiterhin Grundagenforschung betreiben können und nicht für kurzfristige wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert werden.
Um ein breites Angebot und eine hohe Qualität sicherstellen zu können, braucht es sicherlich mehr Geld von der öffentlichen Hand. Eine gemeinsame Trägerschaft der Universität durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land begrüssen wir.

2. Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind Ihnen bekannt? Wo sehen Sie Verbesserungspotential?
Probleme sehen wir in der vorgesehenen politischen Steuerung. Das heisst bei einer Machtballung bei den Führungsgremien der Universität, ebenso bei der Doppelfunktion der Regierung - sowohl den Leistungsauftrag erteilen wie die Aufsicht ausüben.

3. Kennen Sie die skuba? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitischen Themen?
Unserer Ansicht nach sollten die Einflussmöglichkeiten der Betroffenen in der Universität und die Einflussmöglichkeit der Parlamente gestärkt werden.

LDP

1. Wie sieht ihre Partei die Entwicklung der Universität in den letzen Jahren? Welche Ziele der Universität sind ihnen bekannt? Wie steht ihre Partei zum Universitätsstandort BS?
Die Liberalen setzen sich für ein qualitativ hoch stehendes und leistungsorientiertes Bildungssystem ein, dies auf der ganzen Linie. Gute Hochschulen sind für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben von entscheidender Bedeutung, darum müssen diese gefördert werden. Öffentliche Investitionen in Bildung fördern entsprechende Engagements der Wirtschaft und schaffen damit direkt und indirekt neue Arbeitsplätze. Die Schaffung eines koordinierten Bildungsraum Nordwestschweiz hat damit eine grosse Wichtigkeit

2. Welche Probleme von Universität und Studierenden in Basel sind Ihnen bekannt? Wo sehen sie Verbesserungspotential?
Mir als Studentin [die Fragen wurden von der LDP durch Kommilitonin Stephanie Giese beantwortet] und Mitglied des Studentenrates ist natürlich das „Platzproblem“ der Universität bestens bekannt. Damit verbunden ist die Frage ob auch der Trägerkanton Basel-Land universitäre Einrichtungen beherbergen soll. Ich persönlich denke, dass es der Universität nicht zugute kommen würde sondern eher die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Fakultäten und Fachschaften erschweren würde.
Verbesserungspotential sehe ich insbesondere im Bereich der „Betreuungsquote“. Zu begrüssen wäre sicherlich ebenso eine weiterhin verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Universitäten und der „Wirtschaft“.

3. Kennen Sie die Skuba ? Begrüssen Sie eine vermehrte studentische Beteiligung an hochschulpolitische Themen?
Als Studierendenratsmitglied und Mitglied der Finanzkommission darf ich seit 2006 Vertreterin der juristischen Fakultät sein. Mir persönlich ist es wichtig sich vielfältig einzubringen und Verantwortung zu übernehmen, wenn die Chance und die Möglichkeiten dazu gegeben sind.
Eine Beteiligung an hochschulpolitischen Sachverhalten ist wichtig, weil damit aktuelle Abläufe mitgestaltet werden können und ggf. in ungünstige Prozesse eingegriffen werden können bevor es zu spät ist.

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